Inkassobüro Marco Ormanns   Inkasso - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckung seit dem Jahr 2003

Inkassobüro Marco Ormanns    Inkasso - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckung

Rechtsprechung

Hier berichten wir über aktuelle Urteile zum Thema Inkasso und Forderungsmanagement.

BGH - Urteil zur Mietzinszahlung (Entrichtung des Mietzinses bis zum dritten Werktag)

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Mieter den fälligen Mietzins gemäß § 556 b I BGB bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten hat. Das bedeutet, dass der Mieter die Üerweisung der fälligen Miete spätestens am dritten Werktag bei der Bank aufgegeben haben muss.Hierbei kann es je nach Überweisungsweg (zb bei unterschiedlichen Banken) zu Verzögerungen bei der Gutschrift auf dem Vermieterkonto führen. Diese Verzögerung führt nach der modifizierten Rechtsprechung der BGH nicht zum Verzug des Mieters wenn der Mieter die Miete pünktlich bis zum dritten Werktag überwiesen hat.


Vollstreckungszugriff bei doppelten P-Konto

Unterhält der Schuldner gesetzeswidrig zwei Pfändungsschutzkonten, steht dem Gläubiger die Wahl zu, welches Konto als P - Konto weitergeführt wird und welches Konto seinem freien Vollstreckungszugriff offen steht. (AG Parchim, 19.03.2015 - 8 M 2438 / 14)

 

Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 01.07.2015  (gültig 2015 - 2017)

 

Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2015 steigt der Eckfreibetrag nach § 850c Abs.1 S.1 ZPO von derzeit 1.045,04 € auf nunmehr 1.073,88 €.

  • Der Freibetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person steigt von 393,30 € auf 404,16 € monatlich.
  • Die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person wird künftig mit einem von 219,12 € auf 225,17 € angehobenen Freibetrag berücksichtigt.

 

Vollstreckungszugriff bei Nutzung von Konten Dritter

Nutzt der Schuldner das Konto eines Dritten zur Abwicklung seines bargeldlosen Zahlungsverkehrs, hat der Dritte die Vollstreckungsforderung und die Zinsen auszugleichen und auch die Rechtsverfolgungskosten zu tragen, wenn er nicht unmittelbar auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zahlt. AG Wuppertal, 28.11.2012 - AZ 36 C 256/12

 

Kein debitorisches P-Konto

Ein Anspruch aus § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO auf Führung eines Kontos als so genanntes "P-Konto" besteht nicht bei debitorischen Konten. AG Bergen, 25.03.2013 - Az 23 C 432/13

 

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Durch die Neufassung des § 4 Abs. 5 RDGEG hat der Gesetzgeber die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern nunmehr in Anlehnung an die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gegenstandswertbezogen geregelt.

 

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei  

Kann der Gläubiger nicht auf kostengünstigere Weise die notwendigen Informationen erhalten, also etwa durch das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung, so sind die Kosten für die Beauftragung einer Detektei (hier: zur Ermittlung des Arbeitgebers und der Bankverbindung) notwendig und daher erstattungsfähig. AG Aurich Beschluss vom 09.03.2011, 10a M 6394/10

Inkasso vom Inkassobüro Marco Ormanns

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Mo, Di, Do:

09:00 - 12:30 und 14:30 - 17:00 

Mi und Fr: 09:00 - 13:00

info@ormanns-inkasso.de

Zulassung

Zugelassen gemäß § 10 RDG durch das OLG Düsseldorf 

Berufsverband

Mitglied im Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände und Rechtsdienstleister e.V.

Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e.V.
Mitglied Kompetenznetz Mittelstand

 


 

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